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Ausländerrechtliche Angelegenheiten / Asylrecht und Flüchtlingshilfe / Fragen und Antworten im Landkreis Märkisch-Oderland

PIN Ausländerbehörde -  Online des Landkreises

PIN Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen (FIM) -befristetes Arbeitsmarktprogramm des Bundes vom 01.08.2016 - 31.12.2020

     PIN FAQ Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen (FIM)

     PIN Antrag auf Durchführung von Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen

     PIN Anlage zum Antrag

          Ansprechpartnerin: Frau Baumgärtner
Koordinatorin Flüchtlinge Agentur für Arbeit Frankfurt (Oder)
Telefon: 0335 570-2550
E-Mail: Sigrid.Baumgaertner@arbeitsagentur.de
 

Bitte laden Sie sich ein Formular herunter, füllen es aus und senden es unterschrieben an:
Landkreis Märkisch Oderland
Fachbereich II
Leiterin Koordinierungsstelle Asyl
Puschkinplatz 12
15306 Seelow

PIN Newsletter für geflüchtete Menschen - Agentur für Arbeit Frankfurt (Oder) - Arbeit und Ausbildung

PIN 1/2017 (Stand Januar 2017)

PIN 2/2016 (Stand September 2016)

PIN 1/2016 (Stand Juni 2016) 

PINWeitere Informationen zum Thema Flüchtlingsintegration finden Sie hier

PINFragen und Antworten:

1. Wie kann ich mich ehrenamtlich für Asylbewerber engagieren?
Wer sich ehrenamtlich für Asylbewerber engagieren möchte, hat viele Möglichkeiten: Man kann sich für Sprachkurse oder Nachhilfe anbieten, die Asylbewerber bei bürokratischen Angelegenheiten unterstützen oder als Integrationspate zur Seite stehen. Darüber hinaus ist eine Unterstützung durch Sachleistungen möglich, indem Möbel, Kleidungsstücke, Fahrräder usw. gespendet werden. Wenn Sie helfen möchten, können Sie sich gern an die Kreisverwaltung oder direkt an die Heimleitung vor Ort wenden.

Kontakt Landkreis:
Telefon: 03346 850-8585
E-Mail:   asyl@landkreismol.de 

Flüchtlings-Hilfe-Portal in Märkisch-Oderlandwww.helpto.de

Flüchtlingsportal 

Hilfsmittelbörse für behinderte Geflüchtete: http://www.ability4refugees.de/de/

Hilfsmittelbörse

2. Wie viele Asylbewerber leben derzeit im Landkreis Märkisch-Oderland?
Derzeit leben rund 1.253 Asylsuchende und Personen mit einer Duldung im Landkreis Märkisch-Oderland. Dies entspricht einem Anteil von 0,7 % der Gesamtbevölkerung. Die Asylbewerber stammen vor allem aus Syrien, Somalia, Eritrea, russische Föderation und Pakistan.

3. Warum nimmt der Landkreis Märkisch-Oderland Asylbewerber auf?
Die Aufnahmeverpflichtung ergibt sich für die Bundesrepublik Deutschland aus Artikel 16a Grundgesetz sowie aus internationalen Vereinbarungen etwa zur Aufnahme syrischer Bürgerkriegsflüchtlinge oder der Genfer Flüchtlingskonvention. Unsere Verfassung sieht darüber hinaus eine klare Aufgabenteilung zwischen Bund, Land und Kommunen vor. Der Bund ist dabei für die Verteilung der Flüchtlinge auf die Länder nach einem bestimmten Schlüssel zuständig. Die Länder nehmen ihrerseits eine gleichmäßige Verteilung auf die Landkreise und kreisfreien Städte vor. In Brandenburg obliegt diese Aufgabe der Zentralen Ausländerbehörde (ZABH) mit ihrer Aufnahmeeinrichtung in Eisenhüttenstadt. Dies betrifft zunächst nur die Unterbringung.
Hinsichtlich der Integration obliegt uns als Gesellschaft eine Gesamtverantwortung. Erfolgreiche Integration findet direkt vor Ort statt, hierbei haben die kommunale Ebene und die Bürgerschaft einen erheblichen Gestaltungsspielraum.

4. Wie werden Asylbewerber im Landkreis Märkisch-Oderland untergebracht?
Asylbewerber kommen zu uns aus der zentralen Erstaufnahmestelle in Eisenhüttenstadt (ZABH) und werden dann in einer der Gemeinschaftsunterkünfte im Landkreis untergebracht. Von dort aus erfolgt unter bestimmten Voraussetzungen der Wechsel in Wohnungen. 

5. Wie viele Asylbewerber kommen noch in den Landkreis Märkisch-Oderland?
Zur Zeit ist unbekannt, wieviel weitere Personen im Jahr 2016 unterzubringen sind.

6. Wie werden Asylbewerber sozial betreut?
In den Gemeinschaftsunterkünften wird Personal eingesetzt, welches die soziale Betreuung der Asylbewerber gewährleistet. Die sozialen Betreuer sind Erstansprechpartner vor Ort und helfen im Lebensalltag bei der Vermittlung unserer Kultur und Sprache. Ihre Arbeit benötigt allerdings ehrenamtliche Unterstützung aus Nachbarschaft, Vereinen, Initiativen, sozialen Trägern, Kirche und Politik.

7. Warum kommen so viele Menschen zu uns nach Deutschland?
Es gibt viele Gründe, warum Personen aus einem Land fliehen. Dazu zählen zum Beispiel Verfolgung, Folter, Krieg, drohende Todesstrafe, Vergewaltigung, Naturkatastrophen oder Hungersnöte. Viele Personen fliehen in die Europäische Union, da sie dort Anspruch auf ein Asylverfahren haben. In Deutschland zum Beispiel ist das Asylrecht ein im Grundgesetz verankertes Grundrecht für politisch Verfolgte (vgl. Art. 16a GG). Neben den politisch Verfolgten gibt es aber auch Flüchtlinge, die Asyl beantragen, jedoch keinen anerkannten Fluchtgrund vorweisen können. Dies ist beispielsweise gegeben, wenn jemand hofft, in Deutschland ein besseres Leben führen zu können. In diesem Fall wird der Asylantrag abgelehnt.

8. Wer entscheidet über die Anerkennung des Asylgesuches?
Für die Bearbeitung der Asylanträge ist das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), das in Eisenhüttenstadt eine Außenstelle unterhält, zuständig.

9. Was geschieht nach der Bewilligung eines Asylantrages?
Nachdem ein Asylantrag bewilligt wurde, erhalten anerkannte Asylbewerber einen Aufenthaltstitel. Darüber hinaus stehen ihnen dann soziale Rechte, beispielsweise das Recht, eine Erwerbstätigkeit auszuüben, zu. Falls sie keine Arbeit finden, erhalten sie weiterhin Leistungen nach dem SGB II.

10. Was passiert im Fall einer Ablehnung?
Wenn ein Antrag auf Asyl abgelehnt wird, müssen diese Personen die Bundesrepublik Deutschland innerhalb kurzer Zeit verlassen. Kommen sie ihrer Pflicht nicht nach, droht die zwangsweise Rückführung in das Heimatland. Die Rückführung wird allerdings nicht vollzogen, wenn Abschiebungshindernisse (sog. Duldungsgründe), wie zum Beispiel Reiseunfähigkeit im Krankheitsfall, vorliegen.

11. Was ist eine Duldung?
Gemäß § 60a des Aufenthaltsgesetzes wird die vorübergehende Aussetzung der Abschiebung als Duldung bezeichnet. Im Falle der Ablehnung des Antrages auf Asyl wird im Einzelfall eine Duldung ausgesprochen, wenn einer Abschiebung rechtliche oder tatsächliche Hindernisse entgegenstehen. Duldungsgründe können gemäß § 60a AufenthG unter anderem sein:
- ein vorliegender Abschiebungsstopp für Kriegs- und Krisenländer
- dringende humanitäre oder persönliche Gründe (beispielsweise Krankheit, bevorstehende Eheschließung, Schwangerschaft)
- ungeklärte Herkunft, fehlende Passpapiere, das Fehlen eines aufnahmebereiten Landes oder Reiseunfähigkeit.

12. Wie viel Geld erhält ein Asylbewerber?
Flüchtlinge haben Anspruch auf das Existenzminimum, das das Asylbewerberleistungsgesetz sowie das SGB II (Hartz IV) und das SGB XII abdecken. Insoweit sind sie hilfebedürftigen deutschen Bürgern gleichgestellt.

13. Wer bezahlt die Unterbringung der Asylbewerber?
Der Bund, das Land Brandenburg und der Landkreis Märkisch-Oderland finanzieren die Unterbringung anteilig nach Maßgabe politischer Übereinkünfte zur Lastenteilung.

14. Dürfen Asylbewerber arbeiten?
Asylbewerber dürfen in den ersten drei Monaten ihres Aufenthalts nicht arbeiten. Danach darf nur eine Erwerbstätigkeit ausgeübt werden, wenn die Ausländerbehörde dem zustimmt. Diese prüft in Zusammenarbeit mit der Bundesagentur für Arbeit, ob der Arbeitsplatz vorrangig mit einem deutschen Staatsbürger oder einem EU-Bürger besetzt werden muss. Wenn es sich um gemeinnützige und zusätzliche Tätigkeiten handelt, können Kommunen oder gemeinnützige Träger Asylbewerber ohne Arbeitserlaubnis für 1,05 Euro pro Stunde beschäftigen.

15. Gehen die Kinder von Asylbewerbern in die Kita und in die Schule?
Grundsätzlich haben wir ein Interesse daran, dass auch die Kinder der Asylbewerber in der KITA betreut werden, um den Spracherwerb und damit den späteren schulischen Erfolg zu fördern. KITA und Schule bieten beste Integrationsmöglichkeiten für die Kinder. Dessen ungeachtet besteht in Deutschland eine allgemeine Schulpflicht.

16. Erhalten Asylbewerber Deutschunterricht?
Solange das Asylverfahren läuft, gibt es keinen gesetzlichen Anspruch auf einen Deutschkurs. Wir sollten als Gesellschaft aber großes Interesse daran haben, von den Asylbewerbern Bemühungen zu fordern, die deutsche Sprache zu erlernen und dieses entsprechend zu fördern. Da ohne ausreichende Verständigungsmöglichkeiten ein soziales Miteinander kaum möglich ist. In allen Gemeinschaftsunterkünften in unserem Landkreis werden daher Deutschkurse für die dort lebenden Flüchtlinge angeboten.

17. Besteht eine erhöhte Gesundheitsgefährdung der Bevölkerung durch Asylbewerber?
Nein!
In der zentralen Erstaufnahmestelle in Eisenhüttenstadt werden alle Asylbewerber zunächst ärztlich untersucht, bevor sie auf die Landkreise verteilt werden. Neben der ärztlichen körperlichen Untersuchung erfolgen eine Röntgenaufnahme der Lunge oder eine Blutentnahme, um Infektionskrankheiten, insbesondere die Lungentuberkulose auszuschließen. Bei auffälligen Befunden erfolgt zuerst eine weitere Abklärung bzw. Therapie in Eisenhüttenstadt, erst danach erfolgt die Zuweisung der Asylsuchenden in die Landkreise.
Die Asylsuchenden leiden vor allem an den gleichen Infektionskrankheiten wie die einheimische Bevölkerung („grippaler Infekt") und an Magen-Darm-Infekten. Die allgemein bekannten Hygienemaßnahmen (hygienisches Händewaschen) sollten beachtet werden. Bedingt durch die oftmals sehr schlechten hygienischen Bedingungen während der Flucht können parasitäre Erkrankungen auftreten, die jedoch vor allen in den Gemeinschaftsunterkünften eine Bedeutung haben.
Häufig besteht auch kein Schutz der Asylsuchenden vor Infektionskrankheiten, bei denen durch eine Impfung ein Schutz möglich wäre (z.B. die „Kinderkrankheiten" Masern, Mumps, Röteln, Keuchhusten) In diesem Zusammenhang- auch unter Beachtung des Anstiegs von Masernerkrankungen in der einheimischen Bevölkerung- wird auf die seit vielen Jahren geltenden allgemein öffentlich empfohlenen Schutzimpfungen der Ständigen Impfkommission (STIKO) hingewiesen. Die Kosten für diese öffentlich empfohlenen Schutzimpfungen werden von den gesetzlichen Krankenkassen voll übernommen.


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