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Beendigung des Volksbegehrens "Bürgernähe erhalten - Kreisreform stoppen"

Information des Landesabstimmungsleiters

Die Präsidentin des Landtages Brandenburg hat den Landesabstimmungsleiter informiert, dass die Vertreterinnen und Vertreter des Volksbegehrens „Bürgernähe erhalten - Kreisreform stoppen" das Anliegen des Volksbegehrens als erfüllt ansehen und somit nicht mehr an der weiteren Durchführung festhalten und dieses zurücknehmen. Der Landtag hat in seiner Sitzung am 31. Januar 2018 beschlossen, dass dem Antrag der Vertreter des Volksbegehrens entsprochen wird. Damit sind alle Maßnahmen zur Durchführung des Volksbegehrens eingestellt.

Frenzel
Kreisabstimmungsleiterin MOL


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