Pressemitteilung 10/2023

Haushalt des Landkreises Märkisch-Oderland verabschiedet

In seiner Sitzung am 15. Februar hat der Kreistag mit großer Mehrheit den Kreishaushalt 2023 verabschiedet. Er bedarf noch der Genehmigung des Ministeriums des Innern und für Kommunales und ist noch nicht rechtskräftig. Daher wird der Landkreis noch einige Wochen in der Phase der vorläufigen Haushaltsführung bleiben. Vorgesehen sind im Plan 434 Mio. Euro an Aufwendungen. Dem stehen 425 Mio. Euro an Erträgen gegenüber. Der so entstehende Fehlbetrag wird über vorhandene Rücklagen ausgeglichen. Im Sozialbereich sind fast 129 und im Jugendbereich 145,5 Mio. Euro an Aufwendungen geplant. Wie in den Vorjahren sind das die Bereiche, wo die meisten Mittel eingesetzt werden. Allein für die Kindertagesbetreuung, die Kitas und Tagesmütter stehen über 93 Mio. Euro bereit. Der Landkreis erfüllt hier zu großen Teilen gesetzlich normierte Aufgaben.

Der Kämmerer und Beigeordnete Rainer Schinkel erklärt hierzu:

„Die Aufstellung des Kreishaushaltes 2023 war eine Herausforderung. Die vielen Krisen wie Corona, ASP, Inflation, die Auswirkungen des Ukraine-Krieges mit den Fluchtbewegungen wirken unmittelbar auf den Kreishaushalt. Wir wollten und konnten unsere Gemeinden nicht weiter belasten und haben den Kreisumlagehebesatz nicht erhöht, sodass wir das geplante Defizit aus unseren Rücklagen ausgleichen werden. Wir können nicht alle Entwicklungen voraussehen, weder international noch bei den Energiepreisen, werden aber unsere Aufgaben erfüllen können. Dies ist auch unserer seit Jahren praktizierten soliden Haushaltsführung zu verdanken. Und natürlich werden uns die Entlastungspakete von Bund und Land helfen. Auch das haben wir einkalkuliert. Ich bin froh, dass unsere geplanten Investitionen, ob es die Förderschule in Altlandsberg, das neue Gymnasium in Strausberg, der Neubau des Feuerwehrtechnischen Zentrums oder verschiedene Unterhaltungsmaßnahmen an unseren Kreisstraßen sind, in die Planung aufgenommen werden konnten.   
Es bleibt höchstes Gebot mit allen Mitteln sorgfältig und wirtschaftlich umzugehen. Die vor uns liegenden Aufgaben wie Breitbandausbau, Erstellung des neuen kreislichen Nahverkehrsplanes, Digitalisierung der Verwaltung oder Maßnahmen zum Klimaschutz erfordern zusätzliche personelle und finanzielle Ressourcen. Und die wird es nur geben, wenn die wirtschaftliche Basis gestärkt wird. Sorgen macht mir die demografische Entwicklung. Der Arbeits- und Fachkräftemangel macht auch vor der Verwaltung nicht halt. Die Bundes- und Landespolitik kann und darf nicht mit immer mehr Regulierung eine ständig ausufernde Bürokratie schaffen. Die kommunale Ebene kann den daraus entstehenden Ansprüchen nicht mehr gerecht werden. Mit den Mitteln und Möglichkeiten, die wir vor Ort haben, ist der Haushalt 2023 aufgestellt und beschlossen worden. Er versetzt die Verwaltung in die Lage im Interesse unserer Einwohner und Unternehmen zu handeln.“

Seelow, 22.02.2023