Pressemitteilung 10/2020

Haushalt 2020 des Landkreises verabschiedet

Am 19. Februar 2020 hat der Kreistag den Haushalt für 2020 mehrheitlich verabschiedet. Mehr als 342 Mio. € sind an Aufwendungen vorgesehen, davon 220 Mio. € im Jugend- und Sozialbereich. Allein für die Kinderbetreuung sind es 75 Mio. €. In den Beratungen und Diskussionen in den Fachausschüssen und in der Kreistagssitzung am 19.02.2020 wurden auf Anträge verschiedener Fraktionen noch zusätzliche Mittel bereitgestellt. So werden für die Musikschulen und die Sportförderung zusätzliche Mittel bereitgestellt. Im Zuge der Prävention vor der Afrikanischen Schweinepest und der Anerkennung der Leistungen der Jäger wird auf die Erhebung der Gebühren für die Trichinenuntersuchung im Jahr 2020 verzichtet.

Der Beigeordnete und Kämmerer Rainer Schinkel erklärt hierzu:
„Ich bin froh, dass eine große Mehrheit den Haushalt beschlossen hat. Der Haushalt setzt die solide Finanzpolitik des Landkreises fort, in der wir auch immer die Finanzsituation der Städte und Gemeinden abwägen müssen. Der Hebesatz der Kreisumlage bleibt mit 40,1 % stabil, obwohl wir als Landkreis größere Herausforderungen zu meistern haben. Zwei große Schulprojekte wurden auf den Weg gebracht. Wir wollen den Neubau einer Förderschule in Neuenhagen bei Berlin mit über 31 Mio. € und den Bau eines neuen Gymnasiums in Strausberg mit 30 Mio. € realisieren. Und das sind nicht die einzigen Investitionen. Der Breitbandausbau läuft, das Brecht-Weigel-Haus in Buckow soll einen Pavillon erhalten, Straßen werden saniert und der Digitalpakt in den Schulen wird umgesetzt. Das erfordert das erste Mal seit Jahren die Aufnahme von Krediten, die vom Ministerium des Innern und für Kommunales genehmigt werden müssen. Daher wird die Rechtskraft unseres Haushaltes noch ein wenig auf sich warten lassen. Wir wissen aber auch, dass in den kommenden Jahren noch genügend zu tun bleibt, um die Infrastruktur im Landkreis zu verbessern.

Das Land bleibt gefordert, den Gemeinden, Städten und Landkreisen mehr Mittel dafür zur Verfügung zu stellen. Die neue Koalition erhält zu Recht erst einmal einen Vertrauensvorschuss, der mit konkreten Taten umgesetzt werden muss. Dazu gehören u. a. mehr Mittel für den ÖPNV und eine bessere allgemeine Finanzausstattung. Ebenso gehört auch dazu, nicht ständig neue Gesetze und Vorschriften zu erlassen, dessen Vollzug Kosten verursacht und von der kommunalen Familie zu tragen ist. Durch TESLA und die ausstehende BER-Eröffnung, das Wachstum in Berlin, wird Südost- und Ostbrandenburg mehr als bisher im Fokus stehen - die Infrastruktur muss dafür gestaltet werden.
Der Landkreis Märkisch-Oderland ist mit dem beschlossenen Haushalt bereit, seinen Beitrag zu leisten.“

Seelow, 21. Februar 2020