Pressemitteilung 16/2024

Haushalt 2024 des Landkreises Märkisch-Oderland rechtskräftig

Der Kreishaushalt 2024 für den Landkreis Märkisch-Oderland wurde am 14. Februar 2024 vom Kreistag mit deutlicher Mehrheit beschlossen.
Da er Verpflichtungsermächtigungen enthält, war eine Genehmigung durch das Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg notwendig.
Diese aufsichtsbehördliche Genehmigung liegt nun vor und die Haushaltssatzung wurde im Amtsblatt Nr. 12 vom 15. April 2024 bekanntgemacht.
Hiermit hat der Kreishaushalt 2024 Rechtskraft erlangt und die Kreisverwaltung kann die geplanten Mittel wie geplant verwenden.

Der Beigeordnete und Kämmerer Rainer Schinkel:

„Wir freuen uns über die zügige Bearbeitung im Innenministerium. Der Genehmigungsbescheid gibt uns jetzt noch mehr Handlungsfreiheit. Zugleich werden wir durch das Land hingewiesen, sämtliche investive Auszahlungen unter Zugrundlegung eines strengen Maßstabes zu tätigen. Es gilt die prognostizierte Kreditaufnahme soweit wie möglich zu minimieren. 
Die schwierigen Rahmenbedingungen unter denen der Haushalt 2024 aufgestellt wurde, sind vielfach beschrieben worden. Deutschland befindet sich in einer schwierigen wirtschaftlichen Situation. Der Ukraine-Krieg, Inflation, gestiegene Energiekosten, Tariferhöhungen und vieles mehr treffen auf weitgehend stagnierende Einnahmen. Das geht an keinem kommunalen Haushalt spurlos vorbei. Die Erfüllung der Pflichtaufgaben, insbesondere derer im Jugend- und Sozialbereich bleibt eine Herausforderung. Dank der soliden Haushaltsführung der vergangenen Jahre verfügen wir über Rücklagen, die wir jetzt einsetzen können. Der Ergebnishaushalt des Landkreises umfasst fast 490 Mio. €.
164 Mio. € sind für das Jugendamt veranschlagt. Von diesem Betrag fließen 107 Mio. € in die Kindertagesbetreuung, in die Kindertageseinrichtungen der Gemeinden, freier Träger oder der Kindertagespflegepersonen.
Der Kreistag hat am 10.04.2024 den Nahverkehrsplan für die Jahre 2025-2029 verabschiedet. Beispielhaft an dieser Beschlusslage ist erkennbar, welche Aufgaben auf uns zukommen. Prognostiziert wird, dass der Kreisanteil für die Finanzierung der beschlossenen Angebote für den kommunalen ÖPNV, also der Bus- und Straßenbahnverkehr, von gut 10 Mio. € in diesem Jahr auf mindestens 17 Mio. € im Jahr 2029 steigen wird.
Wir werden die für den Landkreis notwendigen Investitionen, wie die Schulneubauten Gymnasium Strausberg II und Förderschule Altlandsberg realisieren. Der Landkreis ist in den letzten Jahren gewachsen und dem stellen wir uns.“


Seelow, 16.04.2024