Pressemitteilung 6/2019

Der Haushalt des Landkreises Märkisch-Oderland ist am 20. Februar 2019 mit deutlicher Mehrheit im Kreistag verabschiedet worden.
Der Ergebnishaushalt hat ein Volumen von 325 Mio. €, wobei der Sozialbereich mit 107 Mio. € und die Ausgaben im Jugendbereich mit 108 Mio. € herausragen. 68,4 Mio. € sind allein für die Kindertagesbetreuung vorgesehen.

Der Beigeordnete und Kämmerer Rainer Schinkel erklärt zur Verabschiedung des Haushaltes:

„Wir haben quasi bis zur letzten Stunde am Feinschliff für diesen Haushalt gearbeitet. Positiv überrascht wurden wir in den letzten Tagen von den Erhöhungen der Landeszuschüsse für die Kinderbetreuung, die der Landtag im Dezember beschlossen hat, um Qualitätssteigerungen in den Kitas zu ermöglichen. Diesen zusätzlichen Spielraum haben wir genutzt, um den Hebesatz der Kreisumlage auf 40,1 Prozent festzusetzen. Das sind 1,7 Prozentpunkte weniger als im Jahr 2018. Wir müssen bei der Haushaltsplanerstellung neben unseren eigenen Aufgaben immer die Finanzsituation all unserer Gemeinden betrachten. Diese bekommen jetzt mehr Spielraum. Noch im Januar hatten wir mit einem Hebesatz von 40,8 Prozent kalkuliert. Die jetzige Absenkung der Kreisumlage bedeuten letztlich 1,9 Mio. € zusätzliche Mittel, die für gemeindliche Aufgaben zur Verfügung stehen. Für die Straßenunterhaltung stehen weitere 600.000 € zur Verfügung und zudem sind Verbesserungen in der Schülerbeförderung geplant.
Der Haushalt des Landkreises sieht in den kommenden Jahren größere Investitionen im Schulbereich und für den Breitbandausbau vor. Wir brauchen zusätzliche Gymnasialplätze im berlinnahen Bereich. Der Erweiterungsbau einschließlich Sporthalle in Rüdersdorf schlägt von 2019-2022 mit 9,5 Mio. € zu Buche. Ein Standort für ein weiteres Gymnasium wird derzeit gesucht und fast 10 Mio. € sind für den Neubau der Förderschule Neuenhagen vorgesehen.
Der Breitbandausbau, zu großen Teilen mit Bundes- und Landesmittel finanziert, wird uns in den kommenden Jahren fordern. 160 Mio. € stehen dafür zur Verfügung, um die flächendeckende Versorgung mit zukunftsfähigen Technologien zu erreichen.
Die solide Haushaltspolitik des Kreises in den vergangenen Jahren wird mit dem Haushalt 2019 fortgesetzt und versetzt uns in die Lage, die Herausforderungen der kommenden Jahre zu meistern. Es bleibt aber immer zu bedenken, dass die langanhaltende konjunkturelle Hochphase mit niedriger Arbeitslosigkeit, Wirtschaftswachstum und stetig steigenden Steuereinnahmen kein Dauerzustand sein wird und wir gut beraten sind, bei Ausgabewünschen nicht auf Mittel zu setzen, die wir erst in Zukunft erhalten könnten.“

Seelow, 21.02.2019