Pressemitteilung 6/2021

Kreistag Märkisch-Oderland beschließt Haushalt

Am 17. Februar 2021 hat der Kreistag den Haushalt des Landkreises Märkisch-Oderland mit großer Mehrheit beschlossen. Um Rechtskraft zu erlangen, bedarf es der Genehmigung des Ministeriums des Innern und für Kommunales. Bis diese vorliegt, gilt die vorläufige Haushaltsführung. Ausgaben dürfen nur getätigt werden, wenn sie aus einer rechtlichen Verpflichtung herrühren oder der Weiterführung notwendiger Aufgaben dienen.

Der Beigeordnete und Kämmerer Rainer Schinkel erklärt:     
„Da auch im Haushaltsjahr 2021 die solide Haushaltspolitik des Landkreises der letzten Jahre fortgesetzt wird, erwarte ich keine Probleme bei der Genehmigung durch das Land. Die Mehrheit im Kreistag hat den Haushaltsplan bestätigt. Wichtig für viele Abgeordnete war, dass wir den Hebesatz der Kreisumlage von 40,1 Prozent stabil halten konnten und die freiwilligen Leistungen in etwa auf dem Niveau der letzten Jahre belassen haben.
Wir haben die gegenwärtig absehbaren zusätzlichen Ausgaben für die Bewältigung der Corona-Pandemie und der Afrikanischen Schweinepest berücksichtigt. 7,5 Mio. € sind als Entschädigungsleistungen für Landwirte und andere Flächeneigentümer eingestellt, die im Zuge der Restriktionsmaßnahmen bei der Afrikanischen Schweinepest wirtschaftliche Schäden erlitten haben bzw. diese auch noch 2021 haben werden.
Jeweils 125 Mio. € sind für den Jugend- und den Sozialbereich veranschlagt, fast zwei Drittel des gesamten Haushaltsvolumens von 381 Mio. €. Allein für die Kindertagesbetreuung sind über 82 Mio. € vorgesehen. Hier ist der Landkreis zu großen Teilen für die Finanzierung der Personalkosten der Erzieher verantwortlich. Dafür müssen über 6 Mio. € mehr als im Vorjahr ausgegeben werden.
Ungewiss bleibt die Einnahmesituation für den Landkreis in den kommenden Jahren. Die Steuereinnahmen sind rückläufig. Bund und Land werden die entstehenden Finanzlöcher nicht unbegrenzt weiter über Kreditaufnahmen stopfen können. Wir sind gut beraten, genau zu überlegen, wo und wie wir die vorhandenen Mittel effektiv einsetzen können.
Die notwendigen Investitionen für die Schulneubauten, ein Gymnasium in Strausberg und eine Förderschule, zusammen fast 60 Mio. €, sind ebenso Bestandteil des Haushaltes wie die fortlaufende Finanzierung des von Land und Bund geförderten Breitbandausbaus.“

Seelow, 19. Februar 2021