Pressemitteilung 75/2021

Kreishaushalt 2022 aufgestellt

Der Kreishaushalt für das Jahr 2022 ist aufgestellt und am 13.12.2021 mit den Amtsdirektoren und Bürgermeistern erörtert worden. Im Ergebnishaushalt sind fast 400 Mio. € an Aufwendungen veranschlagt. Die Erträge reichen nicht vollständig aus, um diese Aufwendungen zu decken. 5,4 Mio. € werden aus der Rücklage entnommen. Das geschieht auch, um den Hebesatz der Kreisumlage bei 40,1 v. H. stabil zu halten.

Der Beigeordnete und Kämmerer Rainer Schinkel erklärt hierzu:
„Angesichts der Unsicherheiten, die der weitere Verlauf der Corona-Pandemie noch mit sich bringt oder den schwer einzuschätzenden Aufgaben bei der Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest, war die Haushaltsaufstellung eine Herausforderung. Wir konnten bisher und werden ebenso in Zukunft alle notwendigen Maßnahmen finanziell absichern, dank der soliden Kreisfinanzen und der bisherigen Unterstützung durch Bund und Land.

Welche Auswirkungen insbesondere die Corona-Pandemie – Stichwort wirtschaftliche Entwicklung und Steuereinnahmen – auf die Finanzausstattung der Kommunen in den kommenden Jahren haben wird, bleibt schwer vorherzusagen. Wir tun gut daran, Prinzipien der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit als Maßstab unseres Handelns beizubehalten. Wichtig ist und bleibt, die Finanzlage unserer Gemeinden immer im Blick zu behalten. Die Kreisumlage darf unsere Gemeinden nicht überfordern, der Kreis muss allerdings seine Aufgaben erfüllen können. Dieser Spagat ist gelungen. Wir schlagen dem Kreistag vor, den Hebesatz von 40,1 % beizubehalten.

Der Investitionshaushalt für 2022 umfasst 63,8 Mio. €. Der Neubau eines Gymnasiums in Strausberg und der Förderschule in Altlandsberg sind darin enthalten. Der Breitbandausbau gemäß Bundes- und Landesförderung wird kontinuierlich fortgesetzt, in 2022 sind 35,7 Mio. € Ausgaben geplant. Im Jugendbereich sind 132,9 Mio. € veranschlagt. Dabei nimmt die Finanzierung der Kinderbetreuung mit ca. 85 Mio. € den übergroßen Anteil ein. In den letzten 10 Jahren haben sich die Ausgaben im Jugendbereich mehr als verdoppelt. Fast alle dieser Ausgaben basieren auf gesetzlicher Grundlage und sind vom Kreis kaum beeinflussbar. Das Land hat es nicht geschafft, den Kreisen dafür eine ausreichende finanzielle Kompensation zu gewähren. Ich weiß um die Diskussionen, die gegenwärtig im Kreistag geführt werden, ob zum Thema Schülerverkehr oder anderen Sachverhalten, die zu höheren Ausgaben führen. Wir müssen immer die finanzielle Situation und die Perspektiven für die kommenden Jahre sowohl für den Landkreis als auch bei unseren Gemeinden betrachten und ich sehe hier nur geringe Spielräume.“

Seelow, 16. Dezember 2021