Pressemitteilung 9/2024

Kreistag Märkisch-Oderland hat Haushalt 2024 beschlossen.   

Der Kreishaushalt 2024 für den Landkreis Märkisch-Oderland wurde am 14. Februar 2024 vom Kreistag mit deutlicher Mehrheit beschlossen. Rechtskräftig wird er allerdings erst durch die Genehmigung des Ministeriums des Innern und für Kommunales. Die Prüfung ist notwendig, da der Haushalt Verpflichtungsermächtigungen enthält. Mit einer Antwort aus dem Ministerium wird im 2. Quartal 2024 gerechnet.    
Beigeordneter und Kämmerer Rainer Schinkel verweist in der Kreistagssitzung auf die schwierigen Rahmenbedingungen unter denen der Haushalt aufgestellt wurde.
„Deutschland befindet sich in einer Rezession . Der Ukraine-Krieg, Inflation, hohe Energiekosten, Tariferhöhungen und vieles mehr treffen auf weitgehend stagnierende Einnahmen. Das geht an keinem kommunalen Haushalt spurlos vorbei. Und natürlich gibt es keine Entlastung bei der Erfüllung unserer Pflichtaufgaben, insbesondere denen im Jugend- und Sozialbereich. Aber dank der soliden Haushaltsführung der vergangenen Jahre verfügen wir über Rücklagen, die wir jetzt einsetzen können, um den Haushaltsausgleich zu gewährleisten. Wir hatten ein Defizit von ca. 25 Mio. € zu verzeichnen. Ca. 20 Mio. € tragen die Rücklagen zum Haushaltsausgleich bei und rund 5 Mio. € werden über einen erhöhten Hebesatz der Kreisumlage auf nunmehr 41,1 von Hundert realisiert. „Wir gehen davon aus, dass wir unsere Finanzlage mit der der Gemeinden gleichrangig und fair abgewogen haben.“ So der Kämmerer weiter. 
Der Ergebnishaushalt des Landkreises umfasst fast 480 Mio. €
164 Mio. € sind für das Jugendamt veranschlagt. Von diesem Betrag fließen 108 Mio. € in die Kindertagesbetreuung, also in die Kindertageseinrichtungen der Gemeinden, freier Träger oder der Tagesmütter. Für den Sozialbereich sind 146 Mio. € vorgesehen und 7,7 Mio. € für die Schülerbeförderung.
„Der Haushalt ist aber ebenso davon gekennzeichnet, dass wir dort wo es vertretbar war die Erhöhung der Ansätze begrenzt haben. Wir werden aber die für den Landkreis notwendigen Investitionen wie die Schulneubauten, Gymnasium Strausberg II und Förderschule Altlandsberg realisieren. Der Landkreis ist in den letzten Jahren gewachsen. Wir haben über 200.000 Einwohner. Natürlich wächst dann auch der Bedarf an sozialer Infrastruktur. „Das wissen wir und richten unsere Haushaltsplanung darauf aus.“ erklärt Rainer Schinkel weiter.

Seelow, 19.02.2024