Pressemitteilung 3/2023

„Kabinett vor Ort“ in Märkisch-Oderland:
Gute Perspektiven für Region zwischen Berlin und Polen

Mit einer Tagung in Altlandsberg im Landkreis Märkisch-Oderland hat die Landesregierung heute ihre Reihe „Kabinett vor Ort“ fortgesetzt. Nach der ersten Sitzung der Serie im neuen Jahr zeigten sich Ministerpräsident Dietmar Woidke und Landrat Gernot Schmidt überzeugt, dass sich der Landkreis trotz der massiven Auswirkungen des Ukrainekrieges auch in den kommenden Jahren gut entwickeln wird und das Gebiet zwischen Berlin und Polen gute Perspektiven hat.

Die Landesregierung tourt nach zweijähriger pandemiebedingter Pause seit April 2022 wieder mit auswärtigen Kabinettssitzungen und anschließenden Bürgerdialo-gen unter dem Titel „Zur Sache Brandenburg“ in alle Landkreise und kreisfreien Städte. Wie zuvor schon in anderen Orten spielte auch in Märkisch-Oderland die Aufnahme und Unterbringung von Geflüchteten aus der Ukraine infolge des russi-schen Angriffskrieges eine wichtige Rolle. Zudem ging es um Themen wie den „Ent-wicklungskorridor Ostbahn“ im Rahmen der Regionalentwicklungsstrategie des Landes, die Infrastruktur- und Gewerbegebietsentwicklung sowie Stand und Per-spektiven der Wasserversorgung im metropolnahen Raum.

Ministerpräsident Dietmar Woidke betonte: „Der Landkreis Märkisch-Oderland ist gut aufgestellt. Starke wirtschaftliche Schwerpunkte, vielfältiger ländlicher Raum und weite Naturlandschaften sorgen für eine spannende Vielfalt, die der Kreis ausgezeichnet nutzt. Die wirtschaftliche Basis ist gut und die Prognosen lassen ein weiteres Wachstum erwarten, welches mehr und mehr auch in die ländlichen Regionen ausstrahlt. Dabei wird der Landkreis künftig noch stärker als bisher von Impulsen aus dem Umland profitieren, insbesondere durch die Nachbarschaft zu Berlin und die Tesla-Ansiedlung im nahen Grünheide im Kreis Oder-Spree.“

Der stellvertretende Ministerpräsident, Innenminister Michael Stübgen, erklärte: „Der Landkreis Märkisch-Oderland ist eine Region mit Charakter, auf deren Enga-gement und Einsatzbereitschaft sich das Land Brandenburg verlassen kann. Doch die vielen Krisen unserer Zeit machen auch hier nicht halt. Die russische Ag-gression in der Ukraine und der damit verbundene Zustrom hilfesuchender Men-schen stellt gerade eine Grenzregion wie Märkisch-Oderland vor besondere Herausforderungen. Hinzu kommen die Corona-Pandemie, die ihre Spuren hinterlassen hat, sowie die zunehmende Belastung der Menschen, Unternehmen und Kommunen durch Inflation und Energiekrise. Für mich haben der Schutz der Bevölkerung, die Sicherung der kritischen Infrastruktur und eine gesteigerte Krisenfestigkeit auch künftig oberste Priorität.“

Die stellvertretende Ministerpräsidentin, Sozialministerin Ursula Nonnemacher, sagte: „Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine ist die Zahl von Geflüchteten deutlich gestiegen. Mit großem Engagement haben Kommunen, Initiativen und viele Privatpersonen Geflüchtete aufgenommen. Angesichts der schrecklichen Bil-der in der Ukraine, die wir täglich sehen, werden wir diese Hilfsbereitschaft auch weiterhin benötigen. Das Land unterstützt die Landkreise und kreisfreien Städte deshalb mit dem ‚Brandenburg-Paket‘ schnell und unbürokratisch bei der Schaffung zusätzlicher Unterbringungsmöglichkeiten und Integrationsangeboten. Der Landkreis Märkisch-Oderland wird im März eine neue Gemeinschaftsunterkunft für 105 Personen in Strausberg eröffnen. Das ist ein wichtiger Beitrag. Auch bei der Trinkwasserversorgung arbeiten Land und Kommunen eng zusammen. Um so-wohl die Trinkwasserversorgung als auch ein weiteres Wachstum zu ermöglichen, unterstützt Brandenburg den Wasserverband Strausberg Erkner, den Wasserver-sorger in der Ballungsregion im östlichen Berliner Umland, mit der Erkundung zu-sätzlicher Grundwasserressourcen.“

Landrat Gernot Schmidt sagte: „Wir freuen uns, das Kabinett im Landkreis begrüßen zu dürfen. Der Landkreis Märkisch-Oderland ist ein Landkreis, der selbstbe-wusst und eigenverantwortlich seine Aufgaben löst. Manchmal im Konflikt mit der Landesregierung und manchmal im Einvernehmen. Wichtig ist mir, dass wir Prob-leme, die anstehen, offen und ohne ideologische Scheuklappen miteinander besprechen und so regeln, dass das beste Ergebnis für die Menschen erzielt werden kann.“

Krieg in der Ukraine / Unterbringung von Geflüchteten

Der Krieg in der Ukraine führte im vergangenen Jahr zu einem starken Anstieg der Zahl der in Brandenburg ankommenden Geflüchteten. Der bisherige Rekordwert von 25.617 aufgenommenen Menschen aus dem Jahr 2015 wurde deutlich über-schritten. Stand 3. Januar wurden in Brandenburg 38.941 Menschen aufgenommen und untergebracht, davon 2.890 im Landkreis Märkisch-Oderland.

Woidke hob das Engagement des Landkreises für die Geflüchteten heraus: „Wir sind vielen haupt- und ehrenamtlich engagierten Menschen zu Dank verpflich-tet. Sie helfen und packen an, wo sie nur können – und gehen dabei an Grenzen. Das ist uns bewusst. Deshalb stellen wir auch mehr Geld zur Unterstützung der Kreise und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung Geflüchteter bereit.“

Er verwies dabei auf die Beschlüsse von Bund und Ländern vom 7. April und 2. November, wonach die Länder 2022 3,5 Milliarden Euro und 2023 1,5 Milliarden Euro als Entlastung für ihre Ausgaben im Zusammenhang mit Ukraine-Geflüchteten erhalten. Auf das Land Brandenburg entfallen davon in 2022 rund 105 Millionen Euro und in 2023 rund 45 Millionen Euro. Darüber hinaus werden die Kommunen aus dem zwei Milliarden Euro umfassenden „Brandenburg-Paket“ unterstützt. Da-rin sind für diese Säule jeweils bis zu 150 Millionen Euro für 2023 und 2024 vorgesehen.

Entwicklungskorridor Ostbahn

Der Entwicklungskorridor Ostbahn umfasst geografisch den Raum von der Berliner Stadtgrenze (Hoppegarten) bis an die polnische Grenze (Küstrin-Kietz). Es handelt sich um ein aus 15 Teilprojekten bestehendes Schlüsselvorhaben der Regionalentwicklungsstrategie des Landes. Land und Landkreis tauschten sich u.a. über Teilprojekte im Bereich Wirtschaft wie den Aufbau des Innovationszentrums Luftfahrt und die Erweiterung des Technologie- und Gründerzentrums STIC in Straus-berg aus. Der Ausbau des STIC wird vom Land mit 6,7 Millionen Euro aus dem GRW1-Programm zum Ausbau der wirtschaftsnahen kommunalen Infrastruktur ge-fördert.

Im Landkreis werden in den kommenden Jahren weitere Gewerbeflächen in erheblichem Umfang benötigt, um die Nachfrage decken zu können. Die Landesre-gierung erarbeitet dazu derzeit ein landesweites Gewerbeflächengutachten, das auch die Potentiale in Märkisch-Oderland benennen wird. Es soll voraussichtlich noch im Januar in das Kabinett eingebracht werden. Woidke: „Fehlende Gewerbe-flächen und Fachkräftemangel könnten zum Hemmschuh der Wirtschaftsentwick-lung werden. Gewerbeflächen müssen aber gut geplant und verträglich sein für Anwohner und Natur, denn Naturreichtum und unzerstörte Landschaftsräume sind ein großer Schatz und Standortvorteil unseres Landes.“

Insgesamt ist die wirtschaftliche Entwicklung im Kreis sehr stabil. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Märkisch-Oderland ist in den vergan-genen zwölf Jahren um 16 Prozent auf 51.000 gestiegen. Damit lag Märkisch-Oderland im Vergleich aller Kreise und kreisfreien Brandenburger Städte im vorderen Drittel.

Infrastruktur / Schienenverkehr

RE1 / RB25 / RB26 (Ostbahn)
Mit dem Fahrplanwechsel im Dezember ist das Angebot im Öffentlichen Personen-nahverkehr in Brandenburg deutlich um 30 Prozent auf 32,3 Millionen Zugkilometer ausgeweitet worden. Bei allen bekannten Anfangs- und Umstellungsschwierigkeiten zum Jahreswechsel, „die dringend abgestellt werden müssen“ (Woidke), profitieren davon auch Pendler aus Märkisch-Oderland, die den Regionalexpress RE 1 zwischen Frankfurt (Oder) und Berlin nutzen. In Spitzenzeiten fährt der RE1 jetzt drei Mal die Stunde. Auf den Linien RB25 nach Werneuchen und RB26 Richtung Küstrin bleibt es vorerst beim bisherigen Angebot. Ab Dezember 2024 werden jedoch die RB25 und RB26 montags bis freitags tagsüber mit zwei Zügen pro Stunde bedient. Dabei werden dann auf der RB25 bei allen Fahrten und bei der RB26 bei den zusätzlichen Fahrten neue batterieelektrischen Fahrzeuge statt der bisherigen Dieselfahrzeuge eingesetzt.

Land und Landkreis sind sich einig, dass der Ausbau der Ostbahn ein wichtiger Baustein für die Weiterentwicklung des grenzüberschreitenden Schienenverkehrs zwischen Brandenburg und Polen ist. Die derzeitige Situation ist für die Fahr-gäste nicht zufriedenstellend. Daher sollten der zweigleisige Ausbau sowie die Elektrifizierung der Ostbahn zwischen Berlin und der Grenze schnellstmöglich um-gesetzt werden, „zumal die Strecke nach Polen auch strategische Bedeutung hat, die über einen reinen Personen- und Güterverkehr hinaus geht“, so Woidke.

Zur Erstellung eines Gesamtkonzepts hat das Infrastrukturministerium eine Unter-suchung in Auftrag gegeben. Ziele sind eine Abstimmung mit Polen und Berlin, die Ermittlung des Investitionsbedarfs sowie der Fördermöglichkeiten. Woidke sagte dem Landkreis zu, das Thema auf dem Deutsch-Polnischen Bahngipfel am 8. Februar 2023 anzusprechen und um die Unterstützung des Bundes zu werben. Kurzfristig ist geplant, mit der Fertigstellung der Oderbrücken zwischen Küstrin-Kietz und Kostrzyn wieder einige Direktfahrten der RB26 zwischen Berlin und dem polnischen Gorzów Wielkopolski anzubieten.

S-Bahn Hoppegarten-Strausberg
Das i2030-Teilprojekt „Engpassbeseitigung und Weiterentwicklung S-Bahn-Netz“ sieht die Taktverdichtung auf den Außenästen des S-Bahn-Netzes vor. In diesem Kontext wird ein Zehn-Minuten-Takt für die Strecke zwischen Hoppegarten und Strausberg geprüft. Nach ersten Untersuchungen müsste für einen Zehn-Minuten-Takt die Infrastruktur ausgebaut werden. Dafür werden nun verschiedene Varianten – teilweiser oder vollständiger zweigleisiger Ausbau – untersucht.

Wriezener Bahn
Im Rahmen der Potenzialuntersuchung zur Reaktivierung von Strecken wurde auch die Strecke Werneuchen-Wriezen untersucht. Gemäß dem Entwurf zum Landesnahverkehrsplan 2023 soll nun eine Machbarkeitsstudie folgen.

Wasserversorgung

Wesentlicher Aspekt der Beratungen war die Wasserversorgung im Landkreis und insbesondere in den Wasserverbänden Märkische Schweiz und Strausberg-Erk-ner mit ihrer Nähe zu Berlin und der Tesla-Fabrik. Einigkeit herrschte, dass den Strukturveränderungen in der Hauptstadtregion mit dem zusätzlichen Wasserbedarf nur gemeinsam mit Berlin entgegentreten werden kann. Berlin und Brandenburg haben dazu auf ihrer gemeinsamen Kabinettsitzung am 11. Oktober 2022 Be-schlüsse zum Wassermanagement in der Hauptstadtregion gefasst. Im Mittelpunkt steht ein integriertes Wasserressourcen-Management. Auch die Erschließung weiterer Grundwasserressourcen steht auf der Agenda.

Woidke sieht jedoch gute Chancen, dass die Wasserversorgung gesichert werden kann: „Und zwar unter anderem durch den Ausbau der öffentlichen Wasserversor-gung. So unterstützt das Land den Wasserverband Strausberg-Erkner mit der Erkundung zusätzlicher Grundwasserressourcen. Ein Novum für einen Wasserverband in Brandenburg.“ Mittelfristig müssen aus Sicht des Landes Verbundlösungen realisiert werden, um Wasser aus Überschussgebieten ins Berliner Umland zu leiten. Woidke begrüßte eine entsprechende Initiative von Landrat Gernot Schmidt für seinen Landkreis. Künftig sollte das Thema auch verstärkt im Rahmen der Regionalplanung bearbeitet werden. Dort ließen sich die Wachstumsprozesse besser und zielgenauer zusammenführen.

Corona-Pandemie / Schul-Aktionsprogramm Aufholen nach Corona

Mit dem Aktionsprogramm „Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“ ste-hen in Brandenburg insgesamt knapp 69 Millionen Euro für die Schuljahre 2021/2022 und 2022/2023 zur Verfügung. Das Land übernimmt davon 30 Millionen Euro, der Bund zahlt fast 39 Millionen Euro. Die Schülerinnen und Schüler werden damit beim Abbau von Lernrückständen sowie im Bereich soziale Kompetenzen unterstützt. Im Landkreis Märkisch-Oderland sind dazu derzeit zehn Studierende in Grundschulen im Einsatz. Zudem wurden drei zusätzliche Vollzeitstellen in der Schulsozialarbeit geschaffen. Außerdem sind insgesamt zehn Freiwilligen-dienstleistende in Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe sowie in Schulen tätig. Im Landkreis sind bislang insgesamt rund 255.000 Euro aus dem Programm „Aufholen nach Corona“ abgerufen worden.

Europäisches Kulturerbe-Siegel Oderbruch

Im Juni 2022 wurde die Bewerbung „Das Oderbruch – Menschen machen Landschaft“ in Brüssel mit dem Europäischen Kulturerbe-Siegel ausgezeichnet. Das Oderbruch-Museum Altranft fungierte dabei als Fach- und Koordinierungsstelle. Das Kulturministerium fördert das Museum im Rahmen der Förderrichtlinie Regio-nale Kulturelle Ankerpunkte im ländlichen Raum mit einer dreijährigen Förde-rung bis Ende 2024 mit mehr als 400.000 Euro.

Seelow, 17. Janauar 2023