Pressemitteilung 57/2023

Haushalt für den Landkreis Märkisch-Oderland 2024 aufgestellt

Der Kreishaushalt 2024 ist aufgestellt. Der Landkreis plant mit Aufwendungen von fast 490 Mio. €. Nach jetzigem Stand stehen dem nur Erträge von knapp 470 Mio. € gegenüber. Der Fehlbetrag von ca. 20 Mio. € wird durch eine Entnahme aus der Rücklage gedeckt. Der Hebesatz der Kreisumlage wird auf 41,2 Prozent steigen. Der Kreistag wird am 14. Februar 2024 über den Kreishaushalt entscheiden. Das Haushaltsvolumen im Ergebnishaushalt steigt im Vergleich zu 2023 um 70 Mio. €.

Dazu erklärt der Beigeordnete und Kämmerer Rainer Schinkel:
„Die Herausforderungen der Haushaltsaufstellung waren ungleich größer als in den Vorjahren. Die Kommunen, der Kreis wie auch die Gemeinden sind die letzten in der Kette bei der Verteilung der Steuereinnahmen, die Bund und Länder einnehmen. Unsere pflichtig zu erledigenden Aufgaben und damit verbundenen Ausgaben steigen stetig. So werden allein im Jugendbereich 164 Mio. € veranschlagt, insbesondere bei der Kindertagesbetreuung, wo 107 Mio. € geplant sind. Im Sozialbereich sind es 146 Mio. €. Unsere Einnahmen, die zu großen Teilen aus Landeszuweisungen bestehen, stagnieren. Das so entstehende Defizit können wir zu großen Teilen aus der bestehenden Rücklage decken, können aber nicht auf eine Erhöhung des Kreisumlagehebesatzes verzichten. Wir profitieren von einer soliden Haushaltsführung der Vorjahre und wollen und werden die laufenden und ausstehenden Investitionen bei den Schulneubauten in Strausberg (Gymnasium) und Altlandsberg (Förderschule) realisieren. Wichtig ist, handlungsfähig zu bleiben. Wir nehmen zur Kenntnis, wie schwierig es Bund und dem Land Brandenburg fällt, eigene Haushalte aufzustellen. Unverständlich ist nur, dass in der jetzigen Situation über neue konsumtive Ausgaben diskutiert wird, die meist nicht ausfinanziert sind und der kommunalen Ebene die eigenen Gestaltungmöglichkeiten beschneiden.“

Der Haushalts-, Finanz-, und Rechnungsprüfungsausschuss hat am 27. November 2023 den Kreishaushalt beraten. Am 11. Dezember 2023 wurde er den Amtsdirektoren, hauptamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern vorgestellt.

Rainer Schinkel dazu:     
„Der große Teil der zusätzlichen Ausgaben kommt den Einwohnern des Landkreises direkt oder wie bei der Finanzierung der Kindertagesbetreuung den Gemeinden und Kita-Trägern zugute. Ein wichtiger Teil ist die Breitbanderschließung. Wir kofinanzieren die Förderungen des Bundes und des Landes über den Kreishaushalt. Zum Abschluss des jetzigen Programmes 2025 werden wir insgesamt ca. 220 Mio. € investiert haben und weit über 12 Mio. € kreisliche Mittel eingesetzt haben. Geplant ist, dann in das „Graue-Flecken-Programm“ einzusteigen. Das war und ist eine Mammutaufgabe aber für die Zukunftsfähigkeit des Kreises unerlässlich.“

Seelow, 19.12.2023