Pressemitteilung 11/2019

„Kabinett vor Ort“ in Märkisch-Oderland: Entwicklungsachse Ostbahn voranbringen, Gesundheitsversorgung in der Region sichern – Bürgerdialog mit Woidke am Abend in Strausberg

Die Landesregierung und der Landkreis Märkisch-Oderland wollen die posi-tive Entwicklung im gesamten Landkreis von der Berliner Stadtgrenze bis zur Oder weiter voranbringen. Das machten Ministerpräsident Dietmar Woidke und Landrat Gernot Schmidt heute im Müncheberger Ortsteil Trebnitz nach der gemeinsamen Sitzung „Kabinett vor Ort“ von Landesregierung und Landkreis Märkisch-Oderland deutlich. Am Abend stellt sich der Ministerpräsident in Strausberg in einem weiteren Bürgerdialog „Zur Sache, Brandenburg!“ den Fragen der Bürgerinnen und Bürger des Landkreises, zu dem er gemeinsam mit Bürgermeisterin Elke Stadeler eingeladen hat.

Woidke: „Gemeinsam mit den Kreisen und Kommunen wollen wir Brandenburg voranbringen. Dafür brauchen wir einen kontinuierlichen, offenen und ehrlichen Austausch. Deshalb ist das Kabinett im ganzen Land ‚auf Tour‘. Mit seinen starken Wirtschaftsstandorten, kulturellen Leuchttürmen, den ländlichen Räumen, eng mit Berlin verflochtenen Gemeinden und der Grenze zu Polen vereint Märkisch-Oderland wesentliche Merkmale, die für die Vielfalt Brandenburgs typisch sind. Entlang des Berliner Autobahnringes A 10 ist ein dynamischer Wirtschaftsraum mit vielen Arbeitsplätzen entstanden. Die Zahl der Arbeitslosen sinkt, und es wird investiert. Das strahlt schon heute bis zur Oder aus. Wir wollen, dass diese erfreu-liche Entwicklung gefestigt und verstärkt wird. Unser Ziel ist es, das Wachstum aus der Hauptstadtregion weiter ins Land zu tragen. Denn immer mehr Menschen erkennen in der Kombination von Arbeit und Erholung einen Standortvorteil. Das ist ein wichtiges Signal für den ländlichen Raum.“

Landrat Schmidt sagte nach den Beratungen: „Ich hoffe, dass wir der Landesregierung für uns wichtige Entwicklungsziele nahe gebracht haben. Wichtig ist mir zudem, dass die Unabhängigkeit der Entscheidungen eines Landkreises die not-wendige Akzeptanz und Gewichtung erfährt.“

Finanzminister Christian Görke verwies auf die positive Entwicklung des Landkreises und seiner Kommunen. Er unterstrich die ab diesem Jahr greifende verstärkte Kommunalfinanzierung durch die Landesregierung: „Gemäß der Festsetzung 2019 steigen die allgemeinen und investiven Schlüsselzuweisungen an Märkisch-Oderland im kommenden Jahr gegenüber 2018 um rund 1,3 Millionen Euro und betragen dann 52,5 Millionen Euro. Ebenso positiv entwickeln sich Zuweisungen an die Kommunen. Sie erhalten insgesamt rund 94,3 Millionen Euro, das sind 2,5 Millionen Euro mehr als 2018.“

Durch die im Dezember 2018 beschlossene Novellierung des Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetzes erfolgt eine stufenweise Anhebung der Verbundquote, das heißt der prozentualen Beteiligung der Kommunen an den Einnahmen des Landes. Für das Jahr 2019 wurde sie von 20 auf 21 Prozent erhöht. Im Jahr 2020 steigt sie auf 22 Prozent und ab dem Jahr 2021 auf 22,43 Prozent.

Görke verwies zugleich auf die vielfältige Unterstützung des Landes im Rahmen des kommunalen Infrastrukturprogramms (KIP). Görke: „In Märkisch-Oderland konnten mit einem Fördervolumen von rund 6,8 Millionen Euro Investitionen in Höhe von knapp 20,5 Millionen Euro angeschoben werden.“ Dabei bilden sechs Maßnahmen in den Bereichen Bildung, ÖPNV, Feuerwehr sowie Sport und Frei-zeit den Schwerpunkt. Knapp eine halbe Million Euro erhält die Gemeinde Rü-dersdorf als Unterstützung für die Erweiterung des Grundschulbereiches der Grund- und Oberschule (Neubau). Rund 1,4 Millionen Euro fließen in den Ausbau des ÖPNV in Seelow, Rehfelde und Wriezen. Der Neubau des Feuerwache Bad Freienwalde wird zu einem Drittel mit rund 1,8 Millionen Euro vom Land gefördert. Im KIP Freizeit und Sport wurde zum Beispiel die Erweiterung der Judohalle in Strausberg mit knapp 320.000 Euro vom Land gefördert. In weitere drei Maßnah-men fließen rund eine dreiviertel Millionen Euro.

Verbesserungen der Infrastruktur waren ein zentrales Thema der Beratungen. Dabei diskutierten Landesregierung und Kreisverwaltung die Weiterentwicklung der Achse Ostbahn, die im Januar mit dem Landesentwicklungsplan beschlossen wurde. Sie soll als Siedlungsraum und wirtschaftlicher Motor gestärkt werden. Der Plan reagiert auf das Wachstum in der Region und erweitert den Gestaltungsraum entlang der Ostbahn bis Strausberg, u.a. durch ein neues Mittelzentrum Hoppegarten (in Funktionsteilung mit Neuenhagen). Aber auch alle anderen Gemeinden erhalten mehr Spielraum für die Entwicklung von Wohnbauflächen.

Bahnverbindungen

Um die Mobilität in den ländlichen Räumen zu verbessern, wird die Ostbahn weiter erschlossen und ausgebaut. Gegenwärtig verkehrt dort die RB 26 im Stunden-takt. Die Durchbindung nach Berlin-Ostkreuz ist zum Fahrplanwechsel im Dezember erfolgt. Ab 2022 ist geplant, mehr Direktverbindungen nach Gorzów in Polen anzubieten. Perspektivisch soll ein Halbstundentakt von Montag bis Freitag auf der Strecke Berlin-Müncheberg ermöglicht werden. Dafür sind Anpassungen wie ein zweiter Bahnsteig in Müncheberg erforderlich. Notwendig ist der durchgehende zweigleisige elektrifizierte Ausbau der Ostbahn. Dafür ist die Landesre-gierung bereits mehrfach gegenüber dem Bund eingetreten und hat dabei auch die Unterstützung Polens, da es um die weitere Verbindung in das Nachbarland geht. Dort ist die Strecke bereits elektrifiziert.

Woidke: „Beim nächsten deutsch-polnischen Bahngipfel im Mai werde ich das Thema erneut aufrufen, da die Strecke auch von Pendlerinnen und Pendlern stark nachgefragt wird. Ein Ausbau der Ostbahn schafft der regionalen Wirtschaft neue Möglichkeiten, stärker von der Entwicklung Berlins und vom Bezug zu Polen zu profitieren.“ Er verabredete mit Landrat Schmidt sich im Vorfeld des Bahngipfels nochmals an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer zu wenden. Woidke und Schmidt: „Hier muss gemeinsam Druck gemacht werden.“

In den vergangenen Jahren haben Land und Deutsche Bahn AG etwa 22 Millionen Euro für den Bau von Begegnungsgleisen, den Umbau des Bahnhofs Strausberg zur Trennung von S- und Regionalbahn und in die Sanierung und den Neubau von Bahnsteigen investiert, sowie 12 Millionen Euro in den Ausbau der Strecke Eberswalde-Wriezen-Frankfurt (Oder). Damit hat sich die Fahrzeit der RB 60 verkürzt. Die Wartezeit auf den RE1 in Frankfurt (Oder) beträgt jetzt vier Minuten, zuvor war es eine halbe Stunde. Für die S 5 ist nach 2022 ein 10-Minuten-Takt bis Fredersdorf geplant. Die notwendige Infrastruktur für einen 10-Minuten-Takt nach Strausberg wird derzeit geprüft.

Gesundheitsversorgung

Als besonders wichtig erachtet die Landesregierung eine flächendeckende Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum. Woidke: „Die Struktur der Kranken-häuser musste sich in den vergangenen Jahren stark veränderten Anforderungen stellen, und es mussten neue Wege in der Versorgung gegangen werden. Durch Umwidmung und Verzahnung ambulanter und stationärer Angebote wollen wir auch künftig eine wohnortnahe Versorgung der Menschen sichern.“ Wichtige Aspekte der Gesundheitsversorgung sind der Rettungsdienst, die Krankenhäuser Strausberg, Seelow und Wriezen sowie die ambulante Versorgung.

Nach Auskunft des Gesundheitsministeriums sollte es dem Krankenhaus Seelow gelingen, die Anforderungen an die Basisstufe der Notfallversorgung zu erhalten.

Hinsichtlich arztbegleitender Verlegungen arbeitet die Landesregierung an einem Pilotprojekt mit. Dafür sollen speziell ausgebildete Notärzte in gesonderten Verlegungsfahrzeugen die Patienten in geeignete Fachkliniken begleiten. Ziel ist, kleine Krankenhäuser wie Seelow sowie den Rettungsdienst davon zu entlasten, solche Fahrten durchführen zu müssen.

Um Mediziner für unterversorgte oder entsprechend bedrohte Gebiete zu gewinnen, hat die Landesregierung gemeinsam mit den Partnern von der Kassenärztlichen Vereinigung und der AOK ein Landärzte-Förderprogramm auf den Weg gebracht. Es sieht die Einführung eines Brandenburg-Stipendiums für Medizinstudierende sowie ein Weiterbildungs- und Marketingprogramm vor. Mit dem Doppelhaushalt kann das Landärzte-Förderprogramm in diesem Jahr starten. Dafür sind im Jahr 2019 2,4 Mio. Euro und in 2020 3,3 Mio. Euro vorgesehen.

Woidke: „Wir wollen erreichen, dass junge Medizinerinnen und Mediziner in unser Land kommen und bleiben. Das ist wichtig, damit auch in Märkisch-Oderland die Patienten Haus- und Fachärzte auf kurzen Wegen erreichen und optimal versorgt werden können.“

Forciert wird im Landkreis Märkisch-Oderland der Ausbau der digitalen Infrastruktur. Bund und Land haben dem Kreis bislang bereits 64 bzw. 31 Mio. Euro bewilligt. Das Land wird den Kreis auch unterstützen, wenn für Anpassungen an neueste Standards höhere Investitionskosten anfallen. Berücksichtigt wird die Region auch beim Ausbau eines leistungsfähigen Mobilfunknetzes.