Pressemitteilung 59/2020

Haushalt des Landkreises Märkisch-Oderland genehmigt

Mit der Genehmigung durch das Ministerium des Inneren und für Kommunales des Landes Brandenburg und die Veröffentlichung im Amtsblatt des Landkreises am 27. Mai 2020 hat der Haushalt des Landkreises Märkisch-Oderland Rechtskraft erlangt.

Die Genehmigung war erforderlich, weil der Landkreis für die geplanten Schulbauten im Jahr 2020 und in den Folgejahren auf eine Kreditfinanzierung angewiesen ist. Rainer Schinkel, Beigeordneter und Kämmerer, erklärt hierzu:

„Nachdem die Beschlussfassung des Haushaltes im Kreistag am 19. Februar 2020 erfolgt ist, hat die Genehmigung im zuständigen Ministerium doch recht lange gedauert. Da aber auch dort coronabedingt Abläufe und Arbeitsaufgaben anderen Prioritäten unterlagen, haben wir ein gewisses Verständnis. Die Phase der vorläufigen Haushaltsführung ist nunmehr vorbei. Bei der Haushaltsaufstellung und Beschlussfassung hat das Thema „Corona“ noch keine Rolle gespielt. Insofern waren wir in den letzten Monaten gefordert, bisher nicht geplante Ausgaben zu tätigen, um unsere Aufgaben bei der Bewältigung der Corona-Pandemie zu erfüllen.
Wir wissen natürlich, dass die Auswirkungen, wie Steuerausfälle oder steigende Arbeitslosigkeit die Haushalte von Gemeinden und Landkreis in den kommenden Jahren belasten werden. Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit bleiben daher das Gebot der Stunde. Letztlich hat die solide Haushaltsführung der letzten Jahre ihren Teil dazu beigetragen, dass die Haushaltsgenehmigung erteilt wurde und das Innenministerium von der dauernden Leistungsfähigkeit des Kreises ausgeht. Wir wollen die geplanten Investitionen realisieren, um unseren Beitrag zur Krisenbewältigung zu leisten. Natürlich wird es zu Verzögerungen und Verschiebungen von Baumaßnahmen kommen. Sowohl in der Verwaltung als auch bei bauausführenden Firmen kann der Ausfall von Mitarbeitern nicht immer zu 100 Prozent kompensiert werden oder führen Lieferengpässe bei Material zu Verzögerungen. Ohne zusätzliche Mittel aus den kommenden „Rettungsschirmen“ von Bund und Ländern werden die Gemeinden ab 2020 und die Kreise zeitverzögert nicht mehr über alle geplanten Einnahmen verfügen können. Daher ist der dringende Appell an Bundes- und Landesregierung hier zu handeln. Gerade in Brandenburg, wo weder die Lufthansa noch große Autokonzerne produzieren, sondern der regionale Mittelstand die wirtschaftliche Entwicklung trägt, ist dieser auf kommunale Aufträge angewiesen.“

Seelow, 29. Mai 2020