Pressemitteilung 62/2020

Landkreis Märkisch-Oderland begrüßt kommunalen Rettungsschirm des Landes Brandenburg

Der Landkreis Märkisch-Oderland begrüßt die Vereinbarung über den Kommunalen Rettungsschirm, die die Landesregierung mit den kommunalen Spitzenverbänden gestern abgeschlossen hat. Das Gesamtvolumen beträgt fast 581 Mio. €. Auch die Beschlüsse der Bundesregierung zu einem Konjunktur- und Zukunftspaket werden helfen, die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die kommunalen Haushalte zu mindern.

Rainer Schinkel, Beigeordneter und Kämmerer erklärt hierzu:
„Die Auswirkungen der coronabedingten Maßnahmen werden erst nach und nach spürbar und uns aller Voraussicht nach noch in den kommenden Jahren begleiten. Wir sind uns im Klaren, dass es in einer solch schwierigen Situation keinen 100%-igen Ausgleich geben kann. Für die Kommunen ist wichtig, dass 2020 die Ausfälle der Gewerbesteuer zu 100 % und die der übrigen Steuern zu 50 % ausgeglichen werden. Die Landkreise erhalten in 2020 nach einem noch zu vereinbarendem Schlüssel 45 Mio. € für die zusätzlichen coronabedingten Mehrausgaben. Auch wir haben Schutzausrüstungen oder Desinfektionsmittel erwerben müssen, die natürlich nicht in unseren Haushalt geplant waren. Wichtig für die Landkreise wird sein, inwieweit das Land in den kommenden Jahren den kommunalen Finanzausgleich ausstattet. Für 2020 und 2021 ist allerdings jetzt mehr Planungssicherheit gegeben. Wir wissen, dass die Mittel des Landes und des Bundes durch Kredite finanziert sind – Kredite, die später zurückgezahlt werden.

Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit werden uns auch künftig begleiten. Und wir wissen, dass gerade im Bereich ÖPNV oder bei den Hilfen für Krankenhäuser noch schwierige Verhandlungen mit Bund und Land bevorstehen. Das Land ist gefordert, auch das eine oder andere Projekt an dem Koalitionsvertrag auf den Prüfstand zu stellen und Vorhaben zur Entbürokratisierung von Verwaltungsprozessen voranzutreiben. Die geplanten Wirkungen des kommunalen Rettungsschirmes oder des Konjunktur- und Zukunftspaketes der Bundesregierung werden nur dann zur Entfaltung kommen, wenn wir das Infektionsgeschehen unter Kontrolle behalten. Dafür trägt jeder ein Stück Verantwortung.“

Seelow, 5. Juni 2020