Pressemitteilung 49/2022

Kreishaushalt Märkisch-Oderland 2023 aufgestellt

Der Kreishaushalt Märkisch-Oderland 2023 ist aufgestellt. Den geplanten Aufwendungen von 429 Mio. Euro stehen nach jetzigem Stand nur Erträge von 419,8 Mio. Euro gegenüber. Der Fehlbetrag von fast 9,2 Mio. Euro wird über eine Entnahme aus der Rücklage ausgeglichen. Der Hebesatz der Kreisumlage verbleibt wie schon im Jahr 2022 bei 39,3 Prozent.
Der Kreistag wird am 15. Februar 2023 über den Kreishaushalt entscheiden.
Über 108 Mio. Euro sind für Investitionen vorgesehen.

Dazu erklärt der Beigeordnete und Kämmerer Rainer Schinkel:
„Es scheint so, dass die Herausforderungen für die kommunale Familie von Jahr zu Jahr größer werden. Verschiedene, sich teilweise überlagernde oder sich verstärkende Krisen lassen die Aufgaben für den Landkreis wachsen. Dazu kommt, dass die Ungewissheit größer wird. Es ist nur sehr eingeschränkt planbar, wie sich die Energiekosten entwickeln oder sich Flüchtlingsbewegungen gestalten und den Landkreis fordern, deren Unterbringung zu sichern. Umso wichtiger ist es, dass der Haushalt, die Finanzlage des Landkreises die Möglichkeit bietet, auf nicht vorhersehbare Entwicklungen zu reagieren.“

Der Kreishaushalt wurde in mehreren Sitzungen im Haushalts-, Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss beraten.

Rainer Schinkel meint:
„In Anbetracht der aktuellen Unwägbarkeiten kommt uns die solide Haushaltsführung der letzten Jahre zu Gute. Wichtig ist und bleibt, dass sowohl der Landkreis, als auch seine Gemeinden handlungsfähig bleiben. Daher haben wir bei der Abwägung zur Ermittlung den Hebesatz der Kreisumlage entschieden, keine Erhöhung vorzunehmen. Die größten Ausgabenblöcke sind wie in den Vorjahren im Jugend- und Sozialbereich zu finden. Im Sozialbereich sind Aufwendungen von 126,7 Mio. € vorgesehen, im Jugendbereich 146,2 Mio. €, bei Einbeziehung der Verwaltungskosten für diesen Bereich sind es fast 160 Mio. €. Über 93 Mio. davon € sind für Kinderbetreuung in Kitas und bei Tagesmüttern geplant. Hier werden die Gemeinden des Landkreises – wie gesetzlich vorgesehen- unterstützt.

Aber auch in anderen Bereichen entstehen durch Kostensteigerungen, höhere Fallzahlen oder verbesserte Angebote Mehraufwendungen gegenüber 2022, seien es die Schulkostenbeiträge, die der Kreis an die Schulträgergemeinden zahlt und die um 4,4 Mio. € steigen oder die Aufwendungen für unsere Busgesellschaften und die Straßenbahnen, wo fast 16 Mio. € 2023 im Haushalt eingeplant sind.

Ich gehe natürlich davon aus, dass die Entlastungspakete von Bund und Land ihre Wirkungen entfalten und die Inflation nicht zu weiteren Beeinträchtigungen führt. Wir wissen aber auch, dass wir 2023 keine neuen oder zusätzlichen Aufgaben in Größenordnungen übernehmen können. Es wird schon eine Herausforderung werden, die Umsetzung der neuen Bundesgesetze wie die Einführung des Bürgergeldes oder die Wohngeldnovellierung zu meistern. Denn auch die Verwaltungen stehen vor dem gleichen Problem, wie viele andere Bereiche, Fachkräfte zu gewinnen, Stellen zu besetzen. Hier vermisse ich ein ausreichendes Problembewusstsein bei denjenigen, die neue Gesetze mit immer mehr Bürokratie beschließen. Wenn die Behörden nicht in der Lage sind, die von der Politik geschürten Erwartungen zu erfüllen, entsteht nur Frustration.“

Was die Investitionen betrifft, sind die Errichtung des Gymnasiums II in Strausberg mit ca. 32,5 Mio. €, für die kommenden 4 Jahren veranschlagt und die Förderschule in Altlandsberg mit knapp 38 Mio. € bis 2025 die herausragenden Maßnahmen. Aber auch der Breitbandausbau hat seinen Platz im Haushalt.

Von 2020 bis 2025 sind fast 220 Mio. € eingeplant, der allergrößte Teil davon Bundes- und Landesförderung, aber eben auch über 12 Mio. € kreisliche Mittel.
Mit Blick auf den 15. Februar 2023 ergänzt Rainer Schinkel:

„Ich hoffe natürlich auf die Zustimmung im Kreistag. Der Haushalt 2023 wird dem Landkreis ein hohes Maß an Planungssicherheit geben.“

Seelow, 15. Dezember 2022