Pakt für Pflege

I. Kurze Inhaltsdarstellung des Paktes für Pflege

Gemäß des aktuellen Koalitionsvertrages möchte die Landesregierung mit dem Pakt für Pflege gezielt Pflegebedürftige und ihre Familien vor Ort unterstützen. Hierzu hat das Land rund 22 Mio. EUR jährlich im Haushalt veranschlagt.

Der Pakt für Pflege ist mit drei speziellen Förderprogrammen untersetzt, besteht jedoch insgesamt aus vier Säulen:

1. Pflege vor Ort stärken (Förderprogramm für Kommunen)
2. Ausbau der Pflegeberatung (insbesondere der Pflegestützpunkte)
3. Ausbau der pflegerischen Versorgungsstruktur (Investitionsprogramm Kurzzeit- und Tagespflege)
4. Fachkräftesicherung (Attraktive Ausbildungs- und Beschäftigungsbedingungen in der Pflege) 

Säule 1 – Pflege vor Ort

Ziel ist es, durch die Gestaltung von alters- und pflegegerechten Sozialräumen zum einen den Eintritt von Pflegebedürftigkeit zu verzögern bzw. zu minimieren und zum anderen eine Bewältigung der Pflegebedürftigkeit im eigenen Haushalt, wo derzeit rund 80 Prozent der Pflegebedürftigen im Land Brandenburg versorgt werden, zu ermöglichen. Für diese von den Menschen bevorzugte Versorgungsform ist der Bedarf an professionellen Pflegekräften deutlich geringer als in der stationären Pflege, weshalb gerade hier Hilfen im Vor- und Umfeld von Pflege gefördert werden sollen.

Das Förderprogramm zur „Pflege vor Ort“ sieht für die Kreisverwaltung Fördersummen in Höhe von jährlich 150.000 EUR für Personal- und Sachkosten vor. Zusätzlich sind 20 Prozent Eigenanteil zu erbringen. Der ursprüngliche Förderzeitraum belief sich auf die Kalenderjahre 2021 und 2022, wurde aber wegen des späten Inkrafttretens zum 01.04.2021 zunächst bis zum 31.12.2023 und im Januar 2023 letztlich bis zum 31.12.2024 verlängert.

Neben den Landkreisen und kreisfreien Städten sind auch Fördermittel für die Städte, Ämter und Gemeinden der Landkreise vorgesehen. Für die Gemeinden des Landkreises MOL sind dies 769.900,00 EUR jährlich. Auch hier sind jeweils 20 Prozent Eigenanteil zusätzlich aufzubringen.

Säule 2 – Investitionsprogramm für Kurzzeit- und Tagespflege

Einrichtungen der Tagespflege und der Kurzzeitpflege dienen der Stabilisierung häuslicher Pflegesettings und sollen daher ausgebaut werden. Pflegende Angehörige und Pflegepersonen sollen sich darauf verlassen können, dass in Krisen oder im Fall ihrer Verhinderung auch kurzfristig verfügbare und bezahlbare Angebote der Kurzzeit- und Verhinderungspflege zur Verfügung stehen.

Dem Landkreis MOL stehen für den Förderzeitraum von vier Jahren (2021 bis 2024) insgesamt rund 1,66 Mio. EUR zur Verfügung (rund 415.000 EUR jährlich). Bei der jeweiligen Umsetzung sind ebenfalls 20 Prozent Eigenanteil vom Leistungsanbieter aufzubringen.

Säule 3 – Ausbau der Pflegeberatung

Der Ausbau der Pflegeberatung soll in den Pflegestützpunkten erfolgen. Hierfür stehen dem Landkreis MOL nach der entsprechenden Richtlinie Fördergelder in Höhe von 100.000 EUR jährlich für die Jahre 2021 bis 2024 zur Verfügung. Wie bei den anderen Richtlinien auch, sind 20 Prozent Eigenanteil einzuplanen.

Ziel ist unter anderem ein quantitativer Ausbau der Beratungsangebote (inkl. Personal), um die Pflegeberatung sicherzustellen und Zugangsmöglichkeiten zu verbessern.

Säule 4 – Förderung der Ausbildung zur Fachkräftesicherung

Im Mittelpunkt steht die Förderung von Ausbildung zur Fachkräftesicherung in der Pflege. Eine neue generalistische Pflegeausbildung stellt eine große Chance dar, den Pflegeberuf attraktiver zu machen und die Pflege im Land sicherzustellen.

Um den Nachwuchs von Fach- und Assistenzkräften in der Pflege auszubauen und zu stärken, wird das landesfinanzierte Projekt NEKSA (Neu kreieren statt addieren) zur Unterstützung der Pflegeschulen sowie der Ausbildungsbetriebe seitens des Landes fortgeführt. Das Projekt wird getragen von der btu Cottbus Senftenberg und läuft seit 2018 sehr erfolgreich.

II. Umsetzung Pakt für Pflege im Landkreis Märkisch-Oderland

Gemäß den jeweiligen Richtlinien zur Förderung des Pakts für Pflege haben die Landkreise und kreisfreien Städte dem Kreistag oder der Stadtverordnetenversammlung jährlich über die Aktivitäten zu berichten und den Bericht in geeigneter Weise zu veröffentlichen. Hierzu dient diese Informationsvorlage. Eine Veröffentlichung soll auf der Internetseite des Landkreises erfolgen.

zur Säule 1 - Pflege vor Ort stärken  

a) für Landkreise und Kreisfreie Städte

• Eckdaten zur Richtlinie:

„Richtlinie zur Förderung von Maßnahmen kommunaler Pflegepolitik - Pflege vor Ort“

• Förderschwerpunkt

Personal- und Sachkosten der Landkreise und kreisfreien Städte für die regionale Pflegestrukturplanung zur Sicherstellung und Weiterentwicklung der pflegerischen Versorgungstruktur und flankierender Unterstützungsangebote; die Umsetzung der investiven Förderungen im Rahmen der Richtlinien; Vernetzung der ambulanten, teilstationären und vollstationären Leistungen sowie die Begleitung der Kommunen bei der Planung und Umsetzung möglicher Förderungen im Rahmen des Paktes für Pflege.

• Sachstand bis zum 31.12.2023:

Wie im vorherigen Bericht zu den Jahren 2021 und 2022 beschrieben, wurde nach der Veröffentlichung der Richtlinie im April 2021 zunächst die Notwendigkeit der Schaffung einer neuen Stelle erörtert und im Ergebnis eine Aufgabenbeschreibung gefertigt.

Die Stelle „Sachbearbeiter Pflegestrukturplanung/Förderwesen“ konnte sodann im Stellenplan ab 2022 für das Sozialamt aufgenommen werden. Mit dem 08.12.2021 wurde der Fördermittelantrag an das Landesamt für Soziales und Versorgung gestellt und die Mittel am 26.01.2022 bewilligt. Die Antragstellung für das Jahr 2023 erfolgte am 28.11.2022, dem eine Bewilligung am 19.12.2022 folgte.

Wie bereits in 2022 wurde die Stelle Pflegestrukturplanung/Förderwesen auch im Jahr 2023 ausgeschrieben, ohne jedoch einen passenden Bewerber für die Besetzung der Stelle gefunden zu haben.

Aus diesem Grunde wurden die bewilligten Fördermittel nicht abgerufen und für das Jahr 2024 auf eine wiederholte Antragstellung verzichtet.

b) für Städte, Ämter und Gemeinden

Förderschwerpunkt:
Personal- und Sachkosten von Maßnahmen der amtsfreien Städte, Ämter und Gemeinden sowie beauftragter Dritter für ergänzende Angebote zur Unterstützung der häuslichen Pflege, zur Unterstützung bei der Inanspruchnahme von Leistungen nach dem SGB XI sowie zur Sicherstellung der Teilhabe bereits pflegebedürftiger Menschen und häuslich Pflegender.

Sachstand bis zum 31.12.2023:
Laut der Richtlinie sind die Fördermittel der Städte, Ämter und Gemeinden wie folgt verteilt:

Über das Landesamt für Soziales und Versorgung, als Genehmigungsbehörde konnte die Inanspruchnahme der Städte, Ämter und Gemeinden des Landkreises wie folgt eruiert werden:

Jahr 2021 - Inanspruchnahme von 5 Kommunen i. H. v. insgesamt 66.449,89 € von gesamt 769.900,00 €.
Jahr 2022 - Inanspruchnahme von 11Kommunen i. H. v. insgesamt 217.106,70 € von gesamt 769.900,00 €.
Jahr 2023 - Inanspruchnahme von 10 Kommunen i. H. v. insgesamt 288.451,49 € von gesamt 762.780,00 €.

Deutlich zu erkennen ist der zögerliche Start im Jahr 2021 sowie die Verdoppelung des Anteils der Kommunen, die Fördermittel beantragt und abgerufen haben.

Für das Jahr 2023 ließ sich diese Entwicklung nicht fortsetzen. Zwar wurden mehr Mittel abgerufen, jedoch von nur noch 10 statt vormals 11 Kommunen. Das Jahr 2024  lässt eine ähnliche Entwicklung vermuten. 

zu Säule 2 – Investitionsprogramm für Kurzzeit- und Tagespflege

Mit der Pflegezukunftsinvestitions-Richtlinie 2021–2024 verfolgt das Land das Ziel, pflegende Angehörige zu unterstützen und zu entlasten und damit die häusliche Pflege zu stabilisieren. Dies ist wichtig, da bei Fortschreibung der bisherigen pflegerischen Versorgungssituation bis zum Jahr 2030 in Brandenburg so viele Menschen neu für eine Tätigkeit in der Pflege gewonnen werden müssten, wie aktuell in der Pflege tätig sind. Umso bedeutender ist daher die Stärkung der pflegenden Angehörigen durch Entlastungsangebote wie die Kurzzeitpflege oder die Tages- oder Nachtpflege.

Bis Ende 2022 lagen dem Landkreis zwei Anträge vor, wobei sich ein Antrag wegen der Insolvenz eines Anbieters in 2023 erledigte.

Der zweite Antrag konnte unterdessen zur Genehmigungsreife geführt und der Betrieb der Tagespflegeeinrichtung der Diakonie in Bad Freienwalde auch bereits aufgenommen werden.  Insgesamt sind für diese Projekt 165.600 € an Förderung geflossen.

Aktuell sind zwei weitere Anträge für Tagespflegeeinrichtung in Wriezen und Strausberg angekündigt.

Säule 3 – Ausbau der Pflegeberatung

Wie im Bericht zu den Jahren 2021 und 2022 dargestellt, hat der sich der Landkreis, wegen fehlender Nachhaltigkeit der Finanzierung über das Jahr 2024 hinaus dazu entschieden, diese Fördermittel nicht in Anspruch zu nehmen.