Die Zuständigkeiten der technischen Bauaufsicht sind u. a.  das Erteilen von Vorbescheiden und Baugenehmigungen, die Durchführung bauaufsichtlicher Maßnahmen und die Bauüberwachung. Des Weiteren gehören das Führen des Baulastenverzeichnisses wie auch Akteneinsichten zum Arbeitsfeld.

Die technische Bauaufsicht ist nach örtlicher Zuständigkeit in Team Nord und Team Süd aufgeteilt.
Hier finden Sie die Karte zu den ZUständigkeitsbereichen.

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Der Bereich Sonderbauten gehört zur technischen Bauaufsicht.

Informationspflichten des Fachdienstes Technische Bauaufsicht gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) im Rahmen des Verfahrens zur Erteilung von Baugenehmigungen:

Diese Information soll Sie über die Art, den Umfang und den Zweck der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten, die von Ihnen stammen, durch den Landkreis Märkisch-Oderland, Fachdienst Technische Bauaufsicht sowie Ihre Rechte informieren.

Information zur Datenverarbeitung gemäß DSGVO

Im Fachdienst Rechtliche Bauaufsicht erfolgt die Bearbeitung von Widersprüchen gegen sämtliche Entscheidungen der unteren Bauaufsichtsbehörde und der unteren Denkmalschutzbehörde des Landkreises Märkisch-Oderland.

Außerdem erfolgt hier die Ermittlung und Bearbeitung von bauaufsichtlichen und denkmalschutzrechtlichen Ordnungswidrigkeiten. Diese werden dann im Rahmen von ordnungsbehördlichen Verfahren durch den Erlass bauordnungsrechtlicher Verfügungen und deren Durchsetzung im Wege der Verwaltungsvollstreckung geahndet. Hierzu zählen z. B. Verfahren zur Nutzungsuntersagung, Anordnungen von Beseitigungen oder Baueinstellungen.    

Höhere Verwaltungsbehörde
Für die Genehmigung der Bauleitpläne (Bebauungs- und Flächennutzungspläne) ist nach dem Baugesetzbuch die Höhere Verwaltungsbehörde zuständig. Im Genehmigungsverfahren wird hier geprüft, ob der Bauleitplan ordnungsgemäß zustande gekommen ist und den Anforderungen des Baugesetzbuches, den aufgrund des Baugesetzbuches erlassenen Vorschriften (Baunutzungsverordnung, Planzeichenverordnung) oder sonstigen Rechtsvorschriften (des Bundes, des Landes, der Kommune) entspricht.

Informationspflichten des Fachdienstes Rechtliche Bauaufsicht gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO):

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Der Bereich „Sonderbauten“ übernimmt Aufgaben nach der Brandenburgischen Bauordnung (BbgBO). Er wacht darüber, dass die öffentlich-rechtlichen  Vorschriften, insbesondere bei Sonderbauten, eingehalten werden. Zu Sonderbauten gehören u.a. Krankenhäuser, Schulen, Versammlungsstätten, Pflegeheime und Hotels.

Hierzu werden:

• in Krankenhäusern und Versammlungsstätten wiederkehrend bauaufsichtliche Überprüfungen durchgeführt,
• Sonderbauten auf Grundlage von Hinweisen und Feststellungen anderer Behörden, hauptsächlich der Brandschutzdienststelle, bauordnungsrechtlich überprüft,
• die regelmäßige Prüfung sicherheitstechnischer Gebäudeausrüstungen überwacht sowie
• fliegende Bauten (Karussells auf Jahrmärkten, Bühnen, Veranstaltungszelte, Verkaufsstände, aufblasbare Spielgeräte wie Hüpfburgen u.a.) vor Inbetriebnahme besichtigt und zur Nutzung freigegeben (Gebrauchsabnahme)

Durch die Wiedereinführung der Baulast im Juli 2016, wird das von 1990 bis 1994 geführte Baulastenverzeichnis fortgeschrieben.

Anhand eines Baulastenverzeichnisses ist ersichtlich, für welche Grundstücke öffentlich- rechtliche Beschränkungen in der Grundstücksnutzung bestehen. Folglich liegen Beschränkungen vor, wenn sich der Eigentümer bzw. der Rechtsvorgänger gegenüber der Bauaufsichtsbehörde verpflichtet hat, diese Nutzugsbeschränkungen in das jeweilige Grundbuchblatt eintragen zu lassen.

Nutzungsbeschränkungen,  im Volksmund auch Baulasten genannt, sind unter anderem die Sicherung von Abstandsflächen, eine Vereinigungsbaulast, die Sicherung von Leitungsrechten u. ä. .

Baulasten können den Wert eines Grundstückes beeinflussen, weil sie regelmäßig Auswirkungen auf seine bauliche Ausnutzbarkeit haben, daher können Sie einen Antrag auf Auskunft  aus dem Baulastenverzeichnis bei der unteren Bauaufsichtsbehörde des Landkreises Märkisch- Oderland stellen. Die Auskunft bzw. Einsicht aus dem Baulastenverzeichnis ist in der Brandenburgischen Bauordnung geregelt.

Grundsätzlich auskunftsberechtigt sind auf Antrag:
Eigentümer eines Grundstücks
Personen, die ein Erbbaurecht an einem Grundstück innehaben
Berechtigte einer im Grundbuch verzeichneten Auflassungsvormerkung
Vermessungsingenieure und Notare (§ 84 V S. 2 BbgBO )
Weiterhin können Personen einen Antrag stellen, die ein berechtigtes Interesse an der Auskunft haben, wie z. B. den Erwerb eines Grundstücks.

Verfahrensablauf:
Eine Auskunft aus dem Baulastenverzeichnis wird nur auf schriftlichen Antrag gewährt. Aus Gründen der Rechtssicherheit erfolgt die behördliche Auskunft stets schriftlich. Im Falle des Bestehens einer Baulast wird zugleich mit der schriftlichen Auskunft eine Kopie des betreffenden Baulastenblattes übersandt.

Hinweis:
Für die schriftliche Auskunft aus dem Baulastenverzeichnis einschließlich Prüfung des berechtigten Interesses sowie Negativauskunft werden Verwaltungsgebühren von mindestens 50,00 Euro und maximal 200,00 Euro je Grundstück erhoben.