Eine befristete Aufenthaltserlaubnis* wird für die im Gesetz genannten möglichen Aufenthaltszwecke (Ausbildung, Erwerbstätigkeit, völkerrechtliche, humanitäre oder politische sowie familiäre Gründe) erteilt.

Die Aufenthaltserlaubnis wird immer zeitlich befristet und zweckgebunden erteilt. Mit deren Erteilung ist auch die Prüfung eines Anspruches auf den Besuch des Integrationskurses verbunden. Der festgelegte Zweck und die damit verbundenen Auflagen (zum Beispiel Einschränkung der Erwerbstätigkeit) gehen aus dem Wortlaut der Aufenthaltserlaubnis hervor. Die Aufenthaltserlaubnis wird jeweils verlängert, solange

• die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen vorliegen
• der Aufenthaltszweck fortbesteht und
• noch keine Niederlassungserlaubnis erteilt werden kann

Ein Ausschluss der Verlängerung kommt insbesondere in Betracht, wenn der vorübergehende Charakter eines bestimmten Aufenthaltszwecks gesichert werden soll. Hierzu gehören insbesondere kurzfristige Arbeitsaufenthalte, bei denen eine Aufenthaltsverfestigung nicht beabsichtigt ist, wie die Aufenthalte zu Aus-, Fort und Weiterbildungen sowie zu zeitlich begrenzten oder saisonalen Erwerbstätigkeiten.

Ist der Antragsteller seiner Teilnahmeverpflichtung an einem Integrationskurs zum Zeitpunkt der erforderlichen Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis aus von ihm zu vertretenden Gründen nicht nachgekommen, so muss die Ausländerbehörde mit ihm ein Beratungsgespräch führen, in dem er auf die Auswirkungen seiner Pflichtverletzung hingewiesen wird. Eine beharrliche Verweigerung der Teilnahme kann eine Ablehnung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis rechtfertigen.

* gilt nicht für Staatsangehörige aus einem Land der Europäischen Union
 

Die Niederlassungserlaubnis gilt unbefristet, berechtigt kraft Gesetzes zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit (selbstständige Erwerbstätigkeit oder Beschäftigung) und darf - abgesehen von einem Verbot bzw. einer Beschränkung der politischen Betätigung nach § 47 - nicht mit Nebenbestimmungen versehen werden. Die Niederlassungserlaubnis verleiht stets ein eigenständiges, vom ursprünglichen Erteilungszweck unabhängiges Aufenthaltsrecht.

Die Niederlassungserlaubnis wird erteilt, wenn

• die gesetzlichen Bestimmungen zur Dauer des Besitzes einer Aufenthaltserlaubnis erfüllt sind (variiert je nach Vorschrift),
• der Lebensunterhalt gesichert ist (Arbeitnehmer: Arbeitsvertrag und Gehaltsabrechnungen der letzten drei Monate
• Selbständige/Freiberufler: aktueller Einkommenssteuerbescheid bzw. Gewinn- und Verlustrechnung des Steuerberaters (Gewinn nach Steuern)),
• mindestens 60 Monate Pflichtbeiträge oder freiwillige Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung geleistet oder Aufwendungen für einen Anspruch auf vergleichbare Leistungen einer Versicherungs- oder Versorgungseinrichtung oder eines Versicherungsunternehmens nachgewiesen werden; berufliche Ausfallzeiten auf Grund von Kinderbetreuung oder häuslicher Pflege werden entsprechend angerechnet,
• Gründe der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung unter Berücksichtigung der Schwere oder der Art des Verstoßes gegen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung oder der vom Ausländer ausgehenden Gefahr unter Berücksichtigung der Dauer des bisherigen Aufenthalts und dem Bestehen von Bindungen im Bundesgebiet nicht entgegenstehen,
• dem Antragsteller die Beschäftigung erlaubt ist, sofern er Arbeitnehmer ist, er im Besitz der sonstigen für eine dauernde Ausübung seiner Erwerbstätigkeit erforderlichen Erlaubnisse ist,
• über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache und über Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet verfügt wird. Diese Voraussetzungen sind auch nachgewiesen, wenn ein Integrationskurs erfolgreich abgeschlossen wurde,
  über ausreichenden Wohnraum für sich und seine mit ihm in häuslicher Gemeinschaft lebenden Familienangehörigen verfügt wird.

Die Niederlassungserlaubnis ist ein unbefristeter Aufenthaltstitel und ersetzt die bisherige unbefristete Aufenthaltserlaubnis und die Aufenthaltsberechtigung. Sie berechtigt zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit, ist zeitlich und räumlich unbeschränkt und darf nicht mit einer Nebenbestimmung versehen werden.
 

Auch bekannt als "Einladung zu Besuchs- und Geschäftszwecken".* Ab 1. Januar 2019 ist die Abgabe einer Verpflichtungserklärung nur nach vorheriger Terminvereinbarung per Telefon oder E-Mail und nur dienstags sowie freitags möglich.

Was ist bei Besuchsaufenthalten zu beachten?

Bei Besuchsreisen bis zu drei Monaten entscheidet die deutsche Auslandsvertretung in eigener Zuständigkeit über die Erteilung des Visums. Für Besuchsaufenthalte gilt, dass die Sicherung des Lebensunterhalts einschließlich ausreichenden Krankenversicherungsschutzes nachgewiesen sein muss. Wenn eine im Bundesgebiet aufhaltende Referenzperson hierfür aufkommt, muss dem Visumantrag eine Verpflichtungserklärung gem. § 68 des Aufenthaltsgesetzes beigefügt werden. Die Verpflichtungserklärung ist auf einem bundeseinheitlichen Formular in der  Ausländerbehörde des Landkreises Märkisch-Oderland in der Außenstelle Diedersdorf auszufüllen und wird Ihnen, nach Überprüfung, beglaubigt ausgehändigt bzw. übersendet.

Benötigte Unterlagen:

Personalausweis mit Wohnsitz im Landkreis Märkisch-Oderland (oder Bestätigung des Zweitwohnsitzes im Kreisgebiet MOL; Vorlage eines Reisepasses nur zusammen mit einer aktuellen Meldebescheinigung, die nicht älter als sechs Monate ist, möglich),
Verdienstbescheinigung oder Rentenbescheid (min. 1265,00 EUR netto im Monat für die Einladung einer Person; für jeden weiteren Erwachsenen + 150,00 EUR netto; für jedes weitere Kind + 80,00 EUR netto),
bei Selbständigen ist ein Schreiben des Steuerberaters über das monatlich zur Verfügung stehende Nettoeinkommen vorzulegen (Wird nur in Verbindung mit Unterschrift und Stempel des Steuerberaters akzeptiert!),
Daten des Besuchers (Name, Vorname, Geburtsdatum, Geburtsort, Wohnort und wenn vorhanden Passnummer).
Bei nicht ausreichendem Verdienst besteht die Möglichkeit durch ein Sparbuch mit Sperrvermerk zugunsten der Ausländerbehörde der Verpflichtung nachzukommen (erforderlicher Sparbetrag: 2.000,00 EUR für eine Person; jede weitere erwachsene Person + 1.500,00 EUR).

Wenn der Antragsteller den Lebensunterhalt für die Aufenthaltsdauer aus eigenen Mitteln bestreitet, muss der Bonitätsnachweis bei der Antragstellung in der Deutschen Auslandsvertretung erbracht werden.

Was ist bei Geschäftsreisen zu beachten? 

Auch bei Geschäftsreisen bis zu drei Monaten entscheidet die deutsche Auslandsvertretung in eigener Zuständigkeit über die Erteilung des Visums.

Was ist bei mehreren Geschäftsreisen im Jahr zu beachten?

Für Geschäftsreisende kann auch ein sogenanntes unechtes Jahresvisum für mehrere Ein- und Ausreisen mit einer Höchstaufenthaltsdauer von drei Monaten pro Halbjahr in Frage kommen. In diesen Fällen beteiligt die Auslandsvertretung bei Bedarf die Ausländerbehörde. Diese prüft vor allem, ob die Antragsteller den hier benannten Firmen bekannt sind, welche Art von Geschäften beabsichtigt ist, ob weitere Firmen besucht werden sollen, über welchen Zeitraum sich die Besuche erstrecken sollen und wer für die Kosten des Aufenthalts aufkommen wird. Eine schriftliche Beantwortung der Anfrage durch die hiesige Referenzfirma ist innerhalb kurzer Frist erforderlich. Nach der Prüfung sendet die Ausländerbehörde ihre Stellungnahme an die Auslandsvertretung, die über den Visumantrag abschließend entscheidet.